Radverkehrsförderung in Deutschland

Staatliche Zuschüsse für Radabstellanlagen

Datenbank über Förderprogramme rund um das Fahrrad

Das Wichtigste vorweg: Das „Fahrradportal“ ist die größte deutschsprachige Informationsplattform zum Radverkehr. Es richtet sich an alle Akteure der Radverkehrsförderung, um die Umsetzung einer radverkehrsfreundlichen Politik durch Wissensaustausch und Information zu fördern. Auf dieser Seite finden Sie alle Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes und der Länder zum Radverkehr.

Wie funktioniert die Projektförderung?

In der Regel werden Projektträger beauftragt, die Programme fachlich und administrativ nach den geltenden Richtlinien umzusetzen. Von Mitarbeitern dieser Projektträger werden Sie beraten und begleitet. Sie erhalten dort Beratung von Anfang an, schon vor der Antragstellung und danach bei der Durchführung der geförderten Projekte bis hin zu deren Abschluss. Wir erklären Ihnen die einzelnen Schritte.

Fördergrundsätze

Der Bund unterstützt mit seinen Förderprogrammen Forschungs- und Innovationsprojekte. Diese Förderprogramme sind in aller Regel auf mehrere Jahre angelegt. Sie sind auf bestimmte Ziele ausgerichtet, die mit der Förderung erreicht werden sollen. Außerdem sind die Schwerpunkte und die Maßnahmen festgelegt, mit denen vorgegangen werden soll.

Wichtige Voraussetzung für eine Förderung ist es, dass die Ziele des beantragten Projekts mit den Zielen des Förderprogramms übereinstimmen.

Der Bund fördert die Projekte im Allgemeinen durch Zuschüsse. In der Regel handelt es sich um Verbundprojekte. In Ausnahmefällen können auch Einzelvorhaben bezuschusst werden.

Ein Rechtsanspruch auf Fördermittel besteht nicht. Die Mittel werden ausschließlich im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel vergeben.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind

  • Freiberufler und Selbständige
  • Unternehmen
  • Hochschulen
  • Forschungseinrichtungen außerhalb von Universitäten
  • Kommunen oder kommunale Einrichtungen in Einzelfällen
  • Bildungseinrichtungen und Kirchen in Einzelfällen

Bestimmte Programme sind zudem Antragstellern vorbehalten, die zu den kleinen und mittleren Unternehmen(KMU) gehören. Für Forschungseinrichtungen und Hochschulen kann die Fördersumme bis zu 100 Prozent betragen.

Antragstellung

Anträge können entweder in einem einstufigen Verfahren als auch in zwei Stufen gestellt werden.

  • Bei einem einstufigen Antragsverfahren wird der Antrag sofort formell mit allen Unterlagen gestellt.
  • Bei einem zweistufigen Verfahren wird - als erste Stufe - zunächst eine Skizze eingereicht.

Wenn diese Projektskizze positiv begutachtet wurde, kann die formelle Antragstellung erfolgen. Welches der beiden Verfahren in Frage kommt, regeln die Richtlinien für das jeweilige Förderprogramm.

Projektskizze

Eine Projektskizze informiert über die Idee, stellt die Anwendungsmöglichkeiten dar und zeigt den Rahmen des Vorhabens auf.

Dazu gehören:

  • Beschreibung des Bezugs zum Förderprogramm
  • Darstellung der Idee fürs Projekt
  • Nennung der beteiligten Partner
  • Information über den eigenen Erkenntnisstand und über Informationsrecherchen
  • Einschätzung der Möglichkeiten der Anwendung
  • Abstecken des thematischen, zeitlichen und finanziellen Rahmens des Vorhabens

Sollten weitere Punkte erforderlich sein, geben die jeweiligen speziellen Förderbekanntmachungen Aufschluss.

Projektantrag

Der Weg der Antragstellung ist der Förderrichtlinie zu entnehmen. In der Regel sollen die Anträge online eingereicht werden. Adresse ist das barrierefreie Internet-Portal easy-Online. Dieses Portal bietet Unterstützung für die Berechnung der gesamten Finanzierung. Es enthält Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfungen. Der Projektantrag kann sowohl rechtsverbindlich unterschrieben als auch elektronisch signiert werden.

Bemessungsgrundlage der Zuwendung: Ausgaben oder Kosten

Es ist sowohl eine Abrechnung auf der Grundlage von Ausgaben möglich, als auch eine Abrechnung der Kosten. Der Regelfall nach der Haushaltssystematik ist eine Abrechnung der Ausgaben. Eine Abrechnung auf der Basis von Kosten ist die Ausnahme.

Antrag auf der Grundlage der Ausgaben (AZA)

Von Antragstellern, deren Ausgabenfinanzierung als Institution größtenteils durch Zuwendungen der öffentlichen Hand erfolgt, sind die Förderanträge auf der Basis von Ausgaben zu stellen. Dazu gehören beispielsweise Hochschulen, Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und Institute der Max-Planck-Gesellschaft e.V.

Folgende Unterlagen gehören zur Antragstellung:

  • Die speziellen Antragsformulare für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA) werden beim zuständigen Projektträger in rechtsverbindlich unterzeichneter Papierform gestellt. Zusätzlich müssen sie elektronisch über das Portal easy-Online eingereicht werden.
  • Ein Finanzierungsplan ist zu erstellen. Er muss Erläuterungen zu den Berechnungsgrundlagen und den Mengenansätzen enthalten. Erstreckt sich die Laufzeit über mehrere Jahre, gehören getrennte Finanzierungspläne für die einzelnen Kalenderjahre und zusätzlich der gesamte Finanzierungsplan zu den Unterlagen.
  • Bonitätsnachweise
  • Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag
  • Wirtschaftsplan
  • die letzten beiden Jahresabschlüsse
  • ein aktueller Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
  • die Auskunft der Hausbank
  • eine Beschreibung des Vorhabens mit Arbeitsplan
  • ergänzende Erklärungen

Antrag auf Kostenbasis (AZK)

Die Abrechnung auf der Grundlage von Kosten kann genehmigt werden, wenn die Antragsteller gewerbliche Unternehmen sind. Dies gilt auch für die Helmholtz-Einrichtungen und die Fraunhofer-Gesellschaft. Weitere Antragsteller können ebenfalls auf Kostenbasis abrechnen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Die erforderlichen Antragsunterlagen sind:

  • die speziellen Formulare für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)
  • Nachweise von Vorkalkulationen
  • Bonitätsnachweise
  • die letzten beiden Jahresabschlüsse
  • der laufende Wirtschaftsplan
  • ein aktueller Auszug des Handels-/Vereinsregisters
  • ein Nachweis der Hausbank
  • weitere Unterlagen zur Übersicht über die Unternehmenssituation
  • Beschreibung des Vorhabens, Arbeitsplan
  • Ergänzende Erklärungen

Die Vorhabenbeschreibung für beide Antragsformen (AZA und AKA)

In dieser Beschreibung begründet der Antragsteller, warum sein Projekt förderfähig ist.
Folgende Punkte sollten enthalten sein:

  1. Ziele
    Das Gesamtziel des Vorhabens, seine wissenschaftlichen und technischen Ziele und sein Bezug zum Förderprogramm werden dargestellt.
  2. Stand der Wissenschaft und Technik und bisherige Arbeiten
    Hier wird der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik aufgezeigt, außerdem eigene Informationsrecherchen und alternative Lösungen. Genauso werden bisherige Projekte und Arbeitsergebnisse des Antragstellers benannt. Auch bestehende Rechte, die der Ergebnisverwertung entgegenstehen, müssen hier aufgezeigt werden.
  3. Ausführliche Beschreibung des Arbeitsplans
    Der Arbeitsplan wird aufgezeigt, genauso die Ressourcenplanung und die Planung von Zwischenstufen und Meilensteinen.
  4. Verwertungsplan
    Hier werden die technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten beschrieben. Auch die wirtschaftliche und wissenschaftliche Anschlussfähigkeit an andere Verfahren wird hier benannt.
  5. Arbeitsteilung/Zusammenarbeit mit Dritten
    Hier wird beschrieben, wie die Zusammenarbeit mit Dritten geregelt wird.
  6. Notwendigkeit der Zuwendung
    Die Notwendigkeit der Zuwendung durch das Förderprogramm wird begründet.
Einreichung der Anträge

Die Anträge sind beim fachlich zuständigen Projektträger einzureichen. In der entsprechenden Förderbekanntmachung sind die Kontaktadressen der Projektträger zu finden. Der zuständige Projektträger nimmt die Anträge in rechtsverbindlich unterzeichneter Papierform entgegen. Zudem müssen sie noch elektronisch über das Portal easy-Online eingereicht werden.

Welche Förderstellen gibt es?

Neben den Förderungen des Bundes unterstützen auch die Bundesländer und die Europäische Union die Aktivitäten von Städten und Kommunen, der Schulen und Hochschulen sowie Unternehmen mit einer Vielzahl von Förderprogrammen.

Bundesförderung

deutschland

Die Programme des Bundes schließen auch Unternehmen in die Förderung der nachhaltigen Mobilität mit ein.

Landesförderung

bundeslaender

Unter Berücksichtigung von lokalen Zielen fördern auch die einzelnen Bundesländer den Radverkehr.

EU-Förderung

europa

Zur Unterstützung der Ziele und Aufgaben stellt die Europäische Union im Rahmen vieler Programme und Aktionen Fördermittel bereit.

Wo finde ich die Förderkataloge und Portale?

foerderkatalog

Förderkatalog

Der Förderkatalog des Bundes ist eine öffentlich verfügbare Datenbank mit mehr als 110.000 abgeschlossenen und laufenden Vorhaben der Projektförderung. Die Datenbank bietet die Möglichkeit zur Recherche sowie ausgewählte Statistiken.

easy-online

easy - Online

Das Internet-Portal für Skizzen, Anträge und Angebote Das elektronische Online-Antragssystem ist ein barrierefreies Internet-Portal zum Ausfüllen und Ausdrucken der Antragsformulare für Fördermittel des Bundes.

bmbf-formularschrank

BMBF-Formularschrank

Das BMBF stellt seine für die Projektförderung relevanten Formulare, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen im Formularschrank zum Herunterladen zur Verfügung.

foerderdatenbank

Förderdatenbank

Die Förderdatenbank des Bundes gibt einen aktuellen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der EU für die gewerbliche Wirtschaft.

Welche Förderbegriffe muss ich kennen?

Bonitätsprüfung

Für die Bonitätsprüfung ist es notwendig, dass das Unternehmen bestimmte Unterlagen einreicht. Es wird dabei die finanzielle Lage des Unternehmens geprüft und abschließend beurteilt. Der Grund dafür ist, dass sichergestellt sein muss, dass die nötigen eigenen Finanzen für das Projekt vorhanden sind.

De-minimis-Beihilfe

Dies ist eine eher geringe Beihilfe, die das Unternehmen erhalten kann. Dafür ist keine Genehmigung der Europäischen Kommission erforderlich.

Eigenmittel

Bei den Eigenmitteln handelt es sich um den Teil der Gesamtsumme, der vom Unternehmen selbst finanziert wird. Bei einer sogenannten Anteilfinanzierung ist immer eine Eigenbeteiligung notwendig.

Fördervoraussetzungen

Für eine Förderung müssen Unternehmen stets bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es muss eine Förderbekanntmachung, eine Antragsberechtigung sowie eine Aufforderung zur Antragstellung vorliegen. Für Verbundpartner gilt: Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung ist vorhanden sowie der Bonitätsnachweis bei Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Das jeweilige Projekt darf noch nicht begonnen haben und auch die Verwendung der Fördermittel für den festgelegten Zweck muss später nachgewiesen werden.

Forschung und Entwicklung (FuE)

Hierzu gehören Bereiche, die dem Erkenntnisgewinn dienen. Beispielsweise kann die Arbeit an einem solchen Projekt zu technologischen oder wissenschaftlichen Antworten auf zuvor noch offene Fragen führen, was von allgemeinem Interesse ist. Mögliche Themen sind hier die Grundlagenforschung, angewandte Forschung sowie experimentelle Entwicklung.

FuE-Förderung

Durch die FuE-Förderung („Forschung und Entwicklung“) werden Produkte im Bereich Forschung und Entwicklung finanziell aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Dabei handelt es sich um einen Zuschuss für ein bestimmtes Projekt, der in der Regel nicht zurückgezahlt werden muss.

Förderbekanntmachung

Die Förderbekanntmachung ist eine Vorschrift zur Handlungsweise innerhalb des Projektes. Der Inhalt ist zwingend bindend. Die Förderbekanntmachung folgt einem bestimmten Aufbau und behandelt die wichtigsten Bestandteile, beispielsweise den Zuwendungszweck, die Rechtsgrundlage und den Zuwendungsempfänger. Aber auch wichtige Fristen und Konditionen für die jeweilige Förderung werden hier festgelegt.

Förderprogramm

Das Förderprogramm legt den Rahmen für die jeweilige Fördermaßnahme fest. Die jeweiligen Ziele und der Bereich des Programms sind darin im Vorfeld festgelegt.

Förderquote

Die Fördergelder sind nur ein Teil der gesamten Kosten eines Projektes. Die Förderquote ist der geförderte Teil, die in Prozentanteilen gemessen wird.

Innovation

Innovationen sind neuartige Produkte oder Dienstleistungen, die auf den Markt kommen. Es kann sich auch um eine erhebliche Verbesserung von Produkten oder Dienstleistungen handeln.

KMU-Bonus

Der KMU-Bonus („kleine und mittlere Unternehmen“) ist ein zusätzlicher Bonus auf die Förderquote nach EU-Recht. Er richtet sich speziell an kleine und mittlere Unternehmen und kann den Eigenanteil für das Projekt senken.

(schriftliche) Kooperationsvereinbarung

In der Kooperationsvereinbarung werden alle Rechte und Pflichten der Beteiligten schriftlich festgelegt. Sie ist die Grundlage für das kommende gemeinsame Projekt. Insbesondere geht es dabei darum, wie die Rechte und Pflichten untereinander aufgeteilt sind, wenn es später darum geht, aus dem Projekt hervorgehendes Wissen und Resultate zu benutzen und zu verwerten.

Projektkoordinator

Die Beteiligten bestimmen einen Projektkoordinator. Er ist verantwortlich für die Repräsentation sowie den Ablauf des Projektes, die Planung der Ressourcen sowie die Kommunikation miteinander während der Projektlaufzeit.

Projektskizze

Die Projektskizze ist eine Beschreibung des Projektes in Kurzform. Sie kann dem offiziellen Antrag auf Förderung vorausgehen. In der Projektskizze sind alle wichtigen Informationen festgehalten, die für die Prüfung, ob es eine Förderung geben kann, erforderlich sind.

Projektträger

Projektträger sind jene Organisationen, die von den zuständigen Ministerien damit beauftragt sind, Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung zu betreuen, und zwar sowohl als Fachleute als auch verwaltend. Die Projektträger übernehmen auch die Beratung und Begleitung des geförderten Unternehmens im gesamten Zeitraum des Projektes, bis dieses endgültig abgeschlossen ist.

Verbundvorhaben bzw. Verbundprojekte

Bei den Verbundvorhaben bzw. Verbundprojekten handelt es sich um die jeweiligen Unternehmen bzw. auch Wissenschaftseinrichtungen, die für ein bestimmtes gemeinsames Projekt zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit wird in einer gesonderten Kooperationsvereinbarung schriftlich festgelegt.

Zuwendung

Zuwendungen sind Gelder der öffentlichen Hand, die vergeben werden können, ohne dass es dafür einen Rechtsanspruch gibt. Eine Zuwendung muss immer an einen bestimmten Zweck gebunden sein.

Zuwendungsbescheid

Im Zuwendungsbescheid wird die Entscheidung hinsichtlich der Zuwendung schriftlich zusammengefasst. Diese Entscheidung ist rechtsverbindlich. In dem Bescheid werden auch die Bedingungen, die zu erfüllen sind, festgelegt. Werden diese Bedingungen als Voraussetzung nicht erfüllt, so kann es einen Widerruf der Fördermittel geben, die mit einem Anspruch auf Rückforderung verbunden ist.

Zuwendungsempfänger

Ein Zuwendungsempfänger ist der Beteiligte, der auf seinen Antrag hin Fördergelder erhält.

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