Radverkehrsförderung in Deutschland

Der Bund unterstützt mit seinen Förderprogrammen Forschungs- und Innovationsprojekte. Diese Förderprogramme sind in aller Regel auf mehrere Jahre angelegt. Sie sind auf bestimmte Ziele ausgerichtet, die mit der Förderung erreicht werden sollen. Außerdem sind die Schwerpunkte und die Maßnahmen festgelegt, mit denen vorgegangen werden soll.

Wichtige Voraussetzung für eine Förderung ist es, dass die Ziele des beantragten Projekts mit den Zielen des Förderprogramms übereinstimmen.

Der Bund fördert die Projekte im Allgemeinen durch Zuschüsse. In der Regel handelt es sich um Verbundprojekte. In Ausnahmefällen können auch Einzelvorhaben bezuschusst werden.

Ein Rechtsanspruch auf Fördermittel besteht nicht. Die Mittel werden ausschließlich im Rahmen der verfügbaren Haushaltmittel vergeben.

Antragsberechtigt sind

• Freiberufler und Selbständige
• Unternehmen
• Hochschulen
• Forschungseinrichtungen außerhalb von Universitäten
• Kommunen oder kommunale Einrichtungen in Einzelfällen
• Bildungseinrichtungen und Kirchen in Einzelfällen

Bestimmte Programme sind zudem Antragstellern vorbehalten, die zu den kleinen und mittleren Unternehmen(KMU) gehören. Für Forschungseinrichtungen und Hochschulen kann die Fördersumme bis zu 100 Prozent betragen.

Anträge können entweder in einem einstufigen Verfahren als auch in zwei Stufen gestellt werden.

• Bei einem einstufigen Antragsverfahren wird der Antrag sofort formell mit allen Unterlagen gestellt.
• Bei einem zweistufigen Verfahren wird - als erste Stufe - zunächst eine Skizze eingereicht.

Wenn diese Projektskizze positiv begutachtet wurde, kann die formelle Antragstellung erfolgen. Welches der beiden Verfahren in Frage kommt, regeln die Richtlinien für das jeweilige Förderprogramm.

Eine Projektskizze informiert über die Idee, stellt die Anwendungsmöglichkeiten dar und zeigt den Rahmen des Vorhabens auf.

Dazu gehören:

• Beschreibung des Bezugs zum Förderprogramm
• Darstellung der Idee fürs Projekt
• Nennung der beteiligten Partner
• Information über den eigenen Erkenntnisstand und über Informationsrecherchen
• Einschätzung der Möglichkeiten der Anwendung
• Abstecken des thematischen, zeitlichen und finanziellen Rahmens des Vorhabens

Sollten weitere Punkte erforderlich sein, geben die jeweiligen speziellen Förderbekanntmachungen Aufschluss.

Der Weg der Antragstellung ist der Förderrichtlinie zu entnehmen. In der Regel sollen die Anträge online eingereicht werden. Adresse ist das barrierefreie Internet-Portal easy-Online. Dieses Portal bietet Unterstützung für die Berechnung der gesamten Finanzierung. Es enthält Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfungen. Der Projektantrag kann sowohl rechtsverbindlich unterschrieben als auch elektronisch signiert werden.

Bemessungsgrundlage der Zuwendung: Ausgaben oder Kosten

Es ist sowohl eine Abrechnung auf der Grundlage von Ausgaben möglich, als auch eine Abrechnung der Kosten. Der Regelfall nach der Haushaltssystematik ist eine Abrechnung der Ausgaben. Eine Abrechnung auf der Basis von Kosten ist die Ausnahme.

Antrag auf der Grundlage der Ausgaben (AZA)

Von Antragstellern, deren Ausgabenfinanzierung als Institution größtenteils durch Zuwendungen der öffentlichen Hand erfolgt, sind die Förderanträge auf der Basis von Ausgaben zu stellen. Dazu gehören beispielsweise Hochschulen, Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft und Institute der Max-Planck-Gesellschaft e.V.

Folgende Unterlagen gehören zur Antragstellung:

• Die speziellen Antragsformulare für Zuwendungen auf Ausgabenbasis (AZA) werden beim zuständigen Projektträger in rechtsverbindlich unterzeichneter Papierform gestellt. Zusätzlich müssen sie elektronisch über das Portal easy-Online eingereicht werden.
• Ein Finanzierungsplan ist zu erstellen. Er muss Erläuterungen zu den Berechnungsgrundlagen und den Mengenansätzen enthalten. Erstreckt sich die Laufzeit über mehrere Jahre, gehören getrennte Finanzierungspläne für die einzelnen Kalenderjahre und zusätzlich der gesamte Finanzierungsplan zu den Unterlagen.
• Bonitätsnachweise
• Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag
• Wirtschaftsplan
• die letzten beiden Jahresabschlüsse
• ein aktueller Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
• die Auskunft der Hausbank
• eine Beschreibung des Vorhabens mit Arbeitsplan
• ergänzende Erklärungen

Antrag auf Kostenbasis (AZK)

Die Abrechnung auf der Grundlage von Kosten kann genehmigt werden, wenn die Antragsteller gewerbliche Unternehmen sind. Dies gilt auch für die Helmholtz-Einrichtungen und die Fraunhofer-Gesellschaft. Weitere Antragsteller können ebenfalls auf Kostenbasis abrechnen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Die erforderlichen Antragsunterlagen sind:

• die speziellen Formulare für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)
• Nachweise von Vorkalkulationen
• Bonitätsnachweise
• die letzten beiden Jahresabschlüsse
• der laufende Wirtschaftsplan
• ein aktueller Auszug des Handels-/Vereinsregisters
• ein Nachweis der Hausbank
• weitere Unterlagen zur Übersicht über die Unternehmenssituation
• Beschreibung des Vorhabens, Arbeitsplan
• Ergänzende Erklärungen

Die Vorhabenbeschreibung für beide Antragsformen (AZA und AKA)

In dieser Beschreibung begründet der Antragsteller, warum sein Projekt förderfähig ist.
Folgende Punkte sollten enthalten sein:

1. Ziele
   Das Gesamtziel des Vorhabens, seine wissenschaftlichen und technischen Ziele und sein Bezug zum Förderprogramm werden dargestellt.
2. Stand der Wissenschaft und Technik und bisherige Arbeiten
   Hier wird der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik aufgezeigt, außerdem eigene Informationsrecherchen und alternative Lösungen. Genauso werden bisherige Projekte und Arbeitsergebnisse des Antragstellers benannt. Auch bestehende Rechte, die der Ergebnisverwertung entgegenstehen, müssen hier aufgezeigt werden.
3. Ausführliche Beschreibung des Arbeitsplans
   Der Arbeitsplan wird aufgezeigt, genauso die Ressourcenplanung und die Planung von Zwischenstufen und Meilensteinen.
4. Verwertungsplan
   Hier werden die technischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Erfolgsaussichten beschrieben. Auch die wirtschaftliche und wissenschaftliche Anschlussfähigkeit an andere Verfahren wird hier benannt.
5. Arbeitsteilung/Zusammenarbeit mit Dritten
   Hier wird beschrieben, wie die Zusammenarbeit mit Dritten geregelt wird.
6. Notwendigkeit der Zuwendung
   Die Notwendigkeit der Zuwendung durch das Förderprogramm wird begründet.

Die Anträge sind beim fachlich zuständigen Projektträger einzureichen. In der entsprechenden Förderbekanntmachung sind die Kontaktadressen der Projektträger zu finden. Der zuständige Projektträger nimmt die Anträge in rechtsverbindlich unterzeichneter Papierform entgegen. Zudem müssen sie noch elektronisch über das Portal easy-Online eingereicht werden.